Die Freien Wähler im Landkreis Neumarkt bekräftigen ihre entschiedene Unterstützung für die direkte Demokratie in Bayern. Vor dem Hintergrund der jüngsten Diskussionen um mögliche Einschränkungen von Bürgerentscheiden warnt Hubert Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident, eindringlich vor solchen Vorhaben. „Die Einbindung der Bürger ist essenziell für eine lebendige Demokratie. Wir werden jegliche Versuche, die Hürden für Bürgerentscheide zu erhöhen, entschieden ablehnen“, so Aiwanger.

Im Landkreis Neumarkt haben in den letzten Monaten zwei Bürgerentscheide stattgefunden – in Berg und Mühlhausen. Die Wahlbeteiligungen lagen in beiden Fällen über 60 Prozent, was für Bürgerentscheide sehr hoch ist. „Diese Beispiele zeigen, wie wichtig und lebendig die Bürgerbeteiligung in unserer Region ist“, betont Bernd Mayr, Kreisvorsitzender der Freien Wähler und Bürgermeister der Stadt Dietfurt a. d. Altmühl. „Die aktive Mitgestaltung der Bürger kann zur Stärkung des Vertrauens in die Politik beitragen, sofern die betreffenden Themen transparent von den Verwaltungen aufbereitet werden.“

Ministerpräsident Markus Söder will die Regeln für Bürgerentscheide überprüfen und möglicherweise erschweren, was auf breite Kritik gestoßen ist. Die Freien Wähler betonen, dass Bürgerbeteiligung nicht als Blockade, sondern als Chance für mehr Transparenz und Akzeptanz politischer Entscheidungen gesehen werden sollte. „Die direkte Demokratie ist in der DNA der Freien Wähler tief verankert und eines unserer Ideale. Unsere politischen Erfolge, wie das erfolgreiche Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren, basieren auf der aktiven Mitgestaltung durch die Bürger“, erklärt Hans Martin Grötsch, stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler Bayern.

Zusätzlich hat die Freie Wähler Landtagsfraktion kürzlich einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene in den Landtag eingebracht. Dieser fordert unter anderem eine Anpassung des Zustimmungsquorums und eine Verlängerung der Bindungswirkung eines Bürgerentscheids von einem auf zwei Jahre. „Der Bürgerwille darf nicht durch Verzögerungen oder rechtliche Hürden unterlaufen werden“, betont Bernd Heinisch, Mitglied der Freien Wähler Landtagsfraktion, zuständig für die Stimmkreise Amberg-Sulzbach und Neumarkt.

Die Freien Wähler fordern daher mehr Bürgerbeteiligung statt weniger und setzen sich weiterhin für eine Absenkung der Mindestbeteiligung bei Bürgerentscheiden und eine Verbesserung der rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten ein.

Thomas Thumann, Bezirkstagsvizepräsident, unterstreicht: „Eine starke Einbindung der Bürger sorgt für Diskussionen und politische Arbeit, die der Demokratie guttun. Jegliche Beschneidung dieser Beteiligungsmöglichkeiten widerspricht unserer Philosophie.“

Die Freien Wähler im Landkreis Neumarkt rufen alle Bürger dazu auf, sich aktiv an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen und somit die demokratischen Grundwerte zu stärken.