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Pressemitteilung


Schreiben der FW-PWG Stadtratsfraktion vom 28.03.2011 an Bürgermeister Herrn J. Bauer

Antrag auf Beschäftigung eines Sozialarbeiters oder Sozialpädagogen als Streetworker

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER - Parsberger Wählergemeinschaft beantragt den Einsatz eines Jugendpflegers/Streetworkers (Jugendsozialarbeiter, Sozialpädagoge) in der Stadt Parsberg. Dieser könnte stundenweise in Kooperation mit anderen Gemeinden im Landkreis beschäftigt und vor Ort eingesetzt werden. Damit soll eine professionelle Jugendarbeit und -betreuung im Stadtgebiet auf den Weg gebracht und gewährleistet werden.

Begründung: Die Vereine und Organisationen in unserer Stadt leisten eine hervorragende und aufwändige Jugendarbeit. Da aber nicht alle Jugendlichen in Vereinen organisiert sind und die Zahl der unorganisierten Jugendlichen stetig steigt, entsteht zwingender Handlungsbedarf, sich um diese Kinder und Jugendlichen zu kümmern und ihnen einen Ansprechpartner zur Seite zu stellen. Das Ziel soll sein, zu Kindern und Jugendlichen, die nicht mehr von herkömmlichen sozialen Einrichtungen und Strukturen erreicht werden, einen Zugang herzustellen und ihnen Hilfe und Unterstützung anzubieten. Durch methodische Vorgehensweisen soll versucht werden problembelastete Zielgruppen frühzeitig zu erkennen und zu betreuen. Dadurch soll ein Abrutschen dieser Jugendlichen in das Suchtmilieu oder in die Kriminalität verhindert werden.

Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sind im städtischen Haushalt 2011 einzustellen.


Parsberg, 17.11.2011

Stellungnahme der FW-PWG Stadtratsfraktion zum Reiterstandbild

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Unser Fraktion hat sich eingehend mit der Thematik Reiterstandbild beschäftig und hat die Fakten ausgewertet.

In einem Punkt musste wir dem  Bürgermeister  in den letzten Jahren immer Recht geben, -- die Rechtssituation hat sich nicht geändert:

- Die Stadt Parsberg war noch nie Eigentümer des Denkmals und ist es nach wie vor auch heute nicht!

Im Bürgerlichen Gesetzbuch, nach dem Grundgesetz die wichtigste Rechtsvorschrift unseres Landes, wird sehr ausführlich zwischen Besitz und Eigentum unterschieden. Eigentum an Sachen kann man nur erwerben, wenn der vorherige Besitzer auch Eigentümer der Sache gewesen ist. Wurde an einer Sache unrechtmäßig Besitz erworben, d.h. die tatsächliche Gewalt darüber ausgeübt, so spricht man im allgemeinen Sprachgebrauch von Beute, bei einem Kunstobjekt von Beutekunst. Daher überrascht mich dieser Begriff im Sitzungsprotokoll der Petitionsausschusses nicht.

In der Zeitung war aber eine Aussage des Bürgermeisters zu lesen, dass im Protokoll nur die Aussagen von Abgeordneten der Grünen der FDP und der Fr. Wähler zitiert wurden. Ein Ausschuss der nicht von der CSU dominiert wird, ist in Bayern scheinbar nichts wert, könnte man vermuten. Als Freier Wähler bin ich da aber ganz anderer Meinung. Zudem sind acht der 16 Mitglieder Angehöriger der CSU-Landtagsfraktion.

Rechtlich ist der Ausschuss und damit der Bay. Landtag zu dem Ergebnis gekommen, dass das Denkmal nach Auflösung  der Gemeinde Pielenhofen in das Eigentum des Bundes gekommen war.

1954 war das Denkmal nach Parsberg geholt worden. Eine Übereignungsurkunde oder eine Kaufrechnung ist jedoch nirgends vorhanden. Dafür liegt ein Schreiben des städtisches Archivars Herrn Staudigl aus diesem Jahr vor, der scheinbar den Auftrag hatte, nach so einem Dokument u.a. im Landesarchiv in Amberg zu forschen.

Nach Angaben von Zeitzeugen wurde das Denkmal angeblich vor der Zerstörung gerettet, - anschließend hätte man genügend Zeit gehabt, die Eigentumsverhältnisse mit dem Bistum Regensburg und mit dem Bund zu regeln.

Wenn also das Haus meines Nachbarn brennt und er mit der Rettung seiner Familie und der lebensnotwendigsten Dinge beschäftigt ist, gehe ich in sein Haus und helfe beim Retten. Dabei hole ich ein wertvolles Bild heraus und bewahre es für ihn auf. Gehört es mir dann oder gebe ich es zurück, wen der Nachbar eine neue Wohnung gefunden hat. Ich glaube, wir sind uns einig, dass in diesem Fall das Bild wieder in den Besitz des Eigentümers überführt werden muss.

Nur nach dem int. Seerecht ist es rechtens, dass Sachen von in Seenot geratenen Schiffen in das Eigentum des Bergers übergehen.

Wurde in unserem Fall etwa Parsberger Seerecht angewandt??

Im Hauptausschuss wurde ja angeführt, man werde das Denkmal zurückgeben, wenn der TÜ aufgelöst wird. Solchen Unsinn kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. - Auf dem TÜ wird seit Jahren nicht mehr scharf geschossen. Somit könnte das Denkmal morgen auf seinen alten Platz gestellt werden.  Und schon 1954 bestand der Antrag des Bischofs von Regensburg an die US-Armee in Hohenfels, dass der Friedhof von Pielenhofen nicht beschossen werden soll, weil die Gräber nicht umgebettet wurden.

Betrachten wir den Sachverhalt zum Verbleib des Reiters ausschließlich mit dem Hintergrund Moral und Anstand. Dann steht  für unsere Fraktion eindeutig fest, - das Reiterstandbild muss an die ehemaligen Bewohner von Pielenhofen abgegeben werden. Deren  Vorfahren haben das Standbild im Jahr 1923 von einem Künstler mit Spenden erworben und dann an die Kirchenstiftung übereignet. Diese Ansicht hat auch der Bayerische Landtag so formuliert. Zudem bin ich der festen Meinung, dass wir unserer Stadt einen großen Schaden im Ansehen zufügen, wenn wir den Reiter weiterhin in Parsberg behalten. In den letzten Tagen wurde ich von mehreren Leuten aus umliegenden Gemeinden angesprochen, warum die Parsberg, und deren Vertreter sind wir in diesem Gremium, so hochmütig sind und das Standbild nicht an die ehemaligen Bewohner von Pielenhofen abgeben.

Daher fordere ich die Mitglieder diese Stadtrates auf, das ausgeprägte „Mir-san-mir-Gehabe“ aufzugeben und sich auch keinem Fraktionszwang zu unterwerfen. Ich fordere jeden auf nur nach seinem Gewissen und nach Moral und Anstand  abzustimmen.

Die Mitglieder unserer Fraktion sind einstimmig der Meinung, dass ausschließlich die ehemaligen Bewohner der Gemeinde Pielenhofen  die moralischen Eigentümer sind und wir das Reiterstandbild in deren Besitz übergeben sollten.

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