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Stellungnahme zum Haushalt 2009

FREIE WÄHLER - Parsberger Wählergemeinschaft

Stellungnahme zum Haushalt 2009

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

 

Zwölf Monate sind vergangen seit am 1. Mai 2008 der neu gewählte Stadtrat seine Arbeit aufgenommen hat. Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2009 fällt dieses Gremium nun zum ersten Mal diese wichtige Entscheidung, die alle Belange unserer Stadt unmittelbar oder mittelbar beeinflussen, obwohl ich heute in Anbetracht der großen Tagesordnung den Eindruck habe, dass er möglichst schnell erledigt sein soll.

 

„Die Aufstellung des Haushaltes gestaltet sich auf den ersten Eindruck im Vergleich zu den Vorjahren eher einfach. Relativ hohe Steuereinnahmen, ein deutlicher Rückgang der Verschuldung, eine äußerst positive Entwicklung der Vermarktung unserer Baugebiete und eine allgemein positive Stimmung der Wirtschaft erleichtert das Handel einer Kommune.“  -   so Bürgermeister Bauer in seinen Ausführungen zum Haushalt 2008 im April des letzten Jahres.

 

- Seitdem hat sich jedoch einiges verändert. Schlagworte wie Finanzkrise – Wirtschaftskrise, Konjunktureinbruch, Arbeitslosigkeit sind seit der Jahreswende leider im täglichen Gebrauch und wirken sich nun auch bei uns in der Kommune und in viele Familien aus.

 

Rückblickend  betrachtet war es  in den vergangenen Jahren der richtige Weg, Schulden abzubauen, im letzten Jahr allein 1,4  von 5,4 Mio.  Euro. und gleichzeitig aber auch Geld in wichtige Projekte zu investieren. Ich erinnere an unser neues Klärwerk und Investitionen in Baugebiete und Infrastruktur.

 

Der uns vorliegende Haushalt 2009 ist auf den ersten Blick nun nicht so einfach. Im Vorbericht war schon zu lesen, dass die Zuführung  zum Vermögenshaushalt sehr gering ausfällt. Ein sicheres Zeichen dafür, dass dieser Haushalt absolut ausgereizt ist. Der Rückgang der zu erwartenden Gewerbesteuer um 1,4 Mio zum vorigen Haushalt spricht für sich und zeigt auf, dass die Wirtschaftkrise bei uns angekommen ist und alleine das Wort Gewerbesteuer bereits Sorgenfalten auf der Stirn unseres Kämmerers erscheinen lässt. Unsere Fraktion ist aber der Meinung, dass ein Haushalt mit realistischen Zahlen ehrlicher und aufschlussreicher ist, als ein Haushalt mit einem traumhaft geschätzten Steueraufkommen, das dann aber nicht erreicht wird und eine nachträgliche Kreditaufnahme nötig macht.

 

Dieser Haushalt enthält eine Neuverschuldung  von 600.000 Euro der jedoch eine Tilgung von ca. 439.000  Euro gegenüber steht. In Anbetracht  großer Investitionen kann einer Netto-Neuverschuldung von ca. 160.000 Euro von unserer Fraktion aber zugestimmt werden, zumal sich die Gesamtverschuldung der Stadt um 85.000 Euro verringert, wenn man außerhalb des Haushaltes finanzierte Grundstücke hinzurechnet. Danach wäre der Schuldenstand der Stadt bei ca. 4 Millionen und damit auf dem niedrigsten Stand seit acht Jahren.

 

 Leider werden wir dieses Jahr mit einer höheren Kreisumlage und einer niedrigen Schlüsselzuweisung des Staates für die hohe Finanzkraft der letzten beiden Jahre bestraft. Dieses im zweijährigen Turnus auftretende Auf und Ab ist uns leider nichts neues, wir können nur hoffen, dass die Ausschläge geringer werden.

 

In der Vorbesprechung  mit dem Kämmerer, dem ich ausdrücklich für die hervorragende Darstellung der Finanzen danken möchte, konnten wir die Zahlen studieren.

 

In aller Kürze möchte ich dennoch auf ein paar Einzelpläne eingehen.

 

Die hohe Leistungskraft unserer Feuerwehr bedarf einer immerwährenden Erneuerung des Gerätes. Ein neuer Lkw für die Feuerwehr 63.000 Euro, 14.000 Euro für eine neue Rettungsschere ohne die die Rettung von Personen aus modernen Kfz nicht mehr möglich ist, sind absolut notwendige Anschaffungen.  Ohne die große Bereitschaft unserer Feuerwehrleute jederzeit zu helfen, wäre alles technische Gerät jedoch wertlos. Stellvertretend für alle im Ehrenamt tätigen Bürgerinnen und Bürgern möchte ich mich bei all unseren Frauen und Männern der Feuerwehr für ihren selbstlosen Einsatz dafür ausdrücklich bedanken.

 

Es wäre jedoch wünschenswert, wenn dem Gremium von der Verwaltung eine Kostenaufstellung für anstehende Ersatzbeschaffungen des Fahrzeug-Bestandes vorgelegt würde. Auch sollten die um 50% gestiegenen Bewirtschaftungskosten für die Liegenschaft im Feuerwehrbereich geklärt werden.

 

Für die Dorferneuerung Willenhofen wurden auch dieses Jahr nicht unerhebliche Mittel eingestellt. Wir als Freie Wähler -PWG stehen zur Dorferneuerung in Willenhofen. Allerdings sind wir der Meinung, dass bereits länger laufende Dorferneuerungen nach einer gewissen Zeit abgeschlossen sein sollten, damit auch andere Ortsteile in den Genuss einer Dorferneuerung gelangen.

 

30.000 Euro für die Neugestaltung von Kinderspielplätzen sind ja kein sehr hoher Geldbetrag wenn man die Preise von Spielgeräten betrachtet. Die Spielplatzbeauftragten werden bestimmt auch an das Nachrüsten der vorhandenen Spielplätze in ihrer Wunschliste denken. Zudem würden wir uns bei der Jugendförderung für nicht organisierte Jugendlich eine bessere Betreuung, am besten durch einen Jugendpfleger, wünschen. Im Zusammenwirken mit benachbarten Gemeinden wäre sicherlich eine begleitende Jugendarbeit organisierbar. Die kriminellen Auswüchse von fehl geleiteten Jugendlichen haben wir in den letzten Tagen ja erlebt.

 

Die Einrichtung einer Kinderkrippe und die Schaffung einer zusätzlichen Kindergartengruppe sind der richtige Weg, um jungen Familien hilfreich beizustehen. Allerdings appellieren wir hier an den Staat, seine Aufgaben bei der Familienförderung nicht zu sehr auf die Kommunen abzuwälzen.

 

Die großen Investitionen in diesem Jahr sind sicherlich wiederum im Bereich der Infrastruktur zu sehen.

 

Der Neubau der Hammermühlbrücke ist zwar eine staatliche Baumaßnahme, die Stadt muss sich  jedoch mit 387.000 Euro für eine moderne Rad- und Gehwegerschließung daran beteiligt. Es war auf jeden Fall aber eine einmalige Chance, die in den nächsten 80 Jahren nicht wieder kommen wird.

 

Der gewünschte Kreisverkehr an der Bahnhofstraße wird heuer endlich realisiert, ein Wunsch von vielen Autofahrern, die täglich im Stau stehen. Der damit eingehende Wunsch die Bahnunterführung zu verbreitern, wird leider noch einige Jahre der Vorbereitung benötigen und wir fordern den Bürgermeister und die Verwaltung an dieser Stelle auf, alle erforderlichen Anträge und Vorarbeiten unverzüglich vorzunehmen.

 

Der Ausbau der Burgstraße und des Burgvorplatzes wird das größte Bauvorhaben des Jahres werden. Die dafür vorgesehenen 650.000 Euro müssen zu einem Teil auch von den Anliegern geleistet werden. Trotzdem wird es endlich Zeit, dass nach so vielen Jahren der Planung mit dem Ausbau begonnen wird und unsere Burg eine zeitgemäße Zufahrt bekommt. Leider ist immer noch nicht  entschieden, wie ein Gesamtkonzept von Burgstraße, Burgvorplatz und Hirschenkeller aussehen soll.

 

Vermisst haben wir eine Haushaltsstelle für die Umgestaltung der Stadtmitte. Es wäre jetzt an der Zeit, sich darüber Gedanken zu machen.

 

Damit bin ich schon beim Stadtentwicklungskonzept.

 

Ein von den Freien Wählern -PWG lange gefordertes Konzept soll dieses Jahr geschaffen werden, wir versprechen uns davon viele Anregungen und Bündelung von Kräften. Gerade im Bereich der Stadtmitte und der besseren Nutzung der Burg und dessen Vorplatzes hegen wir große Hoffnungen auf  gute Ideen. Die heute noch auf der Tagesordnung stehende Einrichtung einer Lenkungsgruppe hätte aber bereits im Februar geschehen können. Dadurch könnte eine umfangreiche Bürgerbeteiligung bereits angelaufen sein. Die demographische Entwicklung verlangt die altersgerechte Nutzung der Innenstadt, einhergehend mit altersgerechter Wohnbebauung, die bis zum betreuten Wohnen reichen sollte.  Dies wird in einem Entwicklungskonzept auf jeden Fall zu berücksichtigen sein.

 

Ein großer Glücksfall ist für die Stadt durch die Vergabe von Finanzmitteln aus dem Konjunkturpaket II für die energetische Sanierung des Kindergartens und die Sanierung der HS-Turnhalle des Schulverbandes eingetreten. Sicher waren bei der Vergabe die umfangreichen Vorarbeiten und eine hervorragende Präsentation hilfreich. Besten Dank an den Bürgermeister und sein Team. Wir haben nun die Chance mit dem Ausbau der HS-Turnhalle, die schon vor Jahren von unserer Fraktion  geforderte Mehrzweckhalle zu bekommen, - für ein Mittelzentrum ein absolutes Muss. Hier ein ausdrückliches Lob an den Kämmerer, der mit fast hellseherischem Gefühl bereits 260.000 Euro für den Ausbau der Turnhalle eingestellt und im Finanzplan berücksichtigt hat. Wie immer wurde von der Kämmerei beste Arbeit abgeliefert. Dafür von unserer Seite herzlichen Dank an Sie, Herr Schmidmeier.

 

Wir regen aber an dieser Stelle auch an, so schnell wie möglich für diese Halle ein Nutzungskonzept aufzustellen, dass in die Planung bereits einfließen kann.

 

Lassen sich mich nun Ihnen, Herr Bürgermeister, der Kollegin und den Kollegen des Stadtrates und der gesamten Verwaltung für die bisherige gute Zusammenarbeit danken, wobei eine einhellige Meinung nicht immer unbedingt notwendig ist. Wir sind bereit, uns der Verantwortung zu stellen und ich versichere ihnen unsere konstruktive Mitarbeit bei der Umsetzung unserer Projekte und  dieses Haushaltes.

 

Die Fraktion der Freien Wähler- PWG stimmt dem Haushalt zu.

Es gilt das gesprochene Wort.

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