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Bericht aus der örtlichen JHV -

Den gesundheitspolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im ... [mehr] 

Landrat der Freien Wähler geht ungewöhnlichen Schritt – Unterstützung aus Neumarkt -

Als „couragierten Schritt und Signal“ bezeichnete FW-Kreisvorsitzender Günter Müller die Aktion ... [mehr] 


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MdL Dr. Karl Vetter zu Besuch in Pilsach

Bericht aus der örtlichen JHV

Den gesundheitspolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Freien Wähler im bayerischen Landtag, Dr. Karl Vetter, konnte FW-Vorsitzende Ulrike Nißlbeck bei der Jahreshauptversammlung in Pilsach begrüßen. Vetter war in Begleitung des Neumarkter Stadtrates und FW-Pressesprechers Martin Meier nach Pilsach gekommen um über die Verwebungen von Kommunal- und Landespolitik zu referieren.

 

Als „klein, aber oho“ umschrieb dann Bürgermeister Adolf die Gemeinde Pilsach bei der Vorstellung seiner Kommune. Besonders hervor hob Wolf die neue Gewerbeansiedlung an der B 299, ebenso wie den Erwerb von Bauland, mit welchem man in Kürze neue Wohngebiete ausweise. Mit der Breitbanderschließung im gesamten Gemeindegebiet wolle man weitere Anreize schaffen, um junge Familien in Pilsach anzusiedeln. Dies sei, so Wolf, das oberste Ziel, um die Zukunft der sozialen Einrichtungen wie Schule und Kindergarten zu sichern.

 

MdL Vetter berichtete anschließend von der Landtagsarbeit seiner FW-Fraktion. Die Landes- und Kommunalpolitik der Freien Wähler verstehe sich seit jeher als konservativ-bürgerliches Lager mit starkem Bezug zum ländlichen Raum. Gepaart mit Liberalität sei man bestrebt, die Moderne nicht nur in urbanen Gesellschaften aufzubauen, sondern „für den kleinen Mann und unsere ländlichen Regionen“ die gleichen Maßstäbe gelten zu lassen.

Als Erfolg der Landespolitik verbuche man die Abschaffung der Studiengebühren sowie die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 im Gymnasialsystem.

 

Auch die beherrschende Asylthematik sparte der Orthopäde aus Cham nicht aus. Hilfsbedürftigen und Verfolgten sei zu helfen, hier bestehe eine elementare Bindung ans Grundgesetz. Niemand, auch er selbst nicht, habe momentan eine Patentlösung, jedoch „müssen Bundes- und Landespolitik nun endlich an einen Tisch und einen Konsens finden, anstatt sich in heftigen Scharmützeln aufzureiben und wertvolle Zeit zu verschwenden“, so sein Appell an die Regierungsverantwortlichen.

Die Fraktion der Freien Wähler werde einen Antrag im Landtag unterstützen, ein sogenanntes „Einwanderungsgesetz“ zu verabschieden, um eindeutig rechtliche Regelungen zu schaffen.

 

Man sei außerdem bestrebt, die Wettbewerbsfähigkeit von bislang mit schnellem Internet unterversorgten Gebieten voranzutreiben. Die aktuellen Bescheidvergaben aus dem Heimatministerium hinsichtlich flächendeckender Breitbandversorgung nannte Dr. Vetter „gut öffentlich in Szene gesetzt, aber lange nicht ausreichend“. Die MBit-Geschwindigkeiten die dort ausgebaut werden seien in zwei-drei Jahren nicht mehr konkurrenzfähig. Deshalb fordern die Freien Wähler den uneingeschränkten Glasfaserausbau „in jeden Haushalt“.

 

Nach einem Vortrag von Michael Lehmeier über Aktivitäten des Ortsvereins im Jahr 2015 überreichten Ulrike Nißlbeck und FW-Kreisvorsitzender Günter Müller dem Abgeordneten einen „Pilsacher Schmankerlkorb“.